Berlin hat gewählt: Was die Parteien den Clubs versprochen haben – und woran man sie messen kann
Berlin hat gewählt: Was die Parteien den Clubs versprochen haben – und woran man sie messen kann
Am Sonntag hat Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wer künftig regiert, ist offen. Was die Parteien der Clubszene vorher zugesagt haben, liegt dagegen schwarz auf weiß vor – die Clubcommission hat sie gefragt. Zeit, die Antworten neben das Ergebnis zu legen.
Das Wichtigste vorweg
Nach dem vorläufigen Ergebnis wird Die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Eine Regierung gibt es noch nicht, im Gespräch sind zwei Bündnisse. Vor der Wahl hatte die Clubcommission die vier demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses in zehn Fragen zu ihrer Clubpolitik befragt. Auffällig: Bei der Anerkennung von Clubs als Kulturorte sind sich alle vier einig. Beim Geld nicht.
Das Ergebnis
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kommt Die Linke auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU erreicht 18,8 Prozent, die AfD 16,3, die Grünen 14,3 und die SPD 12,1 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Als Regierungsoptionen gelten nach Berichten der Tagesschau ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD unter Führung der Linken sowie eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, mit der die CDU weiter das Rote Rathaus führen würde. Ein Koalitionsvertrag liegt noch nicht vor. Alles, was jetzt folgt, sind also Zusagen aus dem Wahlkampf – keine Regierungspolitik.
Woran die Szene misst
Die Clubcommission hatte vor der Wahl unter dem Titel „Vote Clubkultur“ fünf Erwartungen an die künftige Landespolitik formuliert: Clubs als Kulturorte rechtlich anerkennen, vor Verdrängung schützen, verlässlich fördern, Freiräume erhalten und Diversität sowie Safer Spaces stärken. Befragt wurden CDU, SPD, Grüne und Linke. Die AfD hat der Verband nach eigener Aussage nicht angeschrieben, weil er sie für nicht vereinbar mit den Werten der Clubkultur hält – „offen für alle, aber nicht für alles“, so die Formulierung der Kampagne.
Was die vier Parteien antworten
Wir haben uns die zwei Fragen angesehen, die für Clubs am meisten entscheiden: die rechtliche Anerkennung als Kulturort und die langfristige Förderung. Hier die Positionen in Kurzform, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses:
Die Linke
Will über Bundesratsinitiativen Druck für die Anerkennung als Kulturorte machen und in Berlin Kulturschutzgebiete ausweisen, in denen Verdrängung gestoppt werden soll. Dazu besserer Kündigungsschutz und eine Reform der TA Lärm. Bei der Förderung: Tag der Clubkultur, Kulturpreise und Schallschutzfonds erhalten und ausbauen, eine Spielstättenförderung auf den Weg bringen.
CDU
Setzt sich nach eigenen Angaben seit Jahren für eine Änderung der Baunutzungsverordnung ein, damit Clubs als Kulturorte gelten. Bei der Förderung hält sie an den bestehenden Instrumenten fest und will Clubs vor allem über landeseigene Immobilien sichern, Bürokratie abbauen und Genehmigungen für Open Airs vereinfachen. Razzien in Clubs nur bei besonderem Tatverdacht.
Grüne
Unterstützen die begonnene baurechtliche Gleichstellung auf Bundesebene und eine Änderung der TA Lärm, um Clubs vor Anwohnerklagen zu schützen – gerade wenn Neubauten das Problem erst schaffen. Zwischennutzungen sollen einfacher werden. Bei der Förderung: eine eigene Spielstättenförderung für Clubs mit kuratiertem Programm, dazu ein ausreichend ausgestatteter Schallschutzfonds.
SPD
Nennt Clubs im Wahlprogramm neben Museen, Theatern und Festivals als Kulturorte und will sie in der Stadtplanung absichern. Auf Bundesebene hat sie sich als Teil des Senats für die baurechtliche Änderung eingesetzt. Bei der Förderung: erstmals eine Spielstättenförderung, dazu ein Kulturfördergesetz mit festen Strukturen für mehr Planungssicherheit.
Wo Einigkeit herrscht – und wo nicht
Bei der Grundsatzfrage sind sich alle vier einig: Clubs sollen rechtlich Kulturorte sein, nicht Vergnügungsstätten. Das ist mehr, als es vor ein paar Jahren gab, und es bedeutet: Egal, welche Koalition kommt, dieser Punkt hat eine Mehrheit. Die Änderung muss allerdings im Bund passieren – Berlin kann drängen, nicht beschließen.
Beim Geld trennen sich die Wege. SPD, Grüne und Linke wollen eine eigene Spielstättenförderung für Clubs, also eine dauerhafte Strukturförderung statt Einzelprojekten. Die CDU will beim bestehenden Instrumentarium bleiben und setzt stattdessen auf Flächen, Bürokratieabbau und einfachere Genehmigungen. Beim Lärmrecht fordern Grüne und Linke ausdrücklich eine Reform der TA Lärm, die anderen beiden nennen sie nicht.
Der Prüfstein: der Schallschutzfonds
Ob aus Zusagen Politik wird, lässt sich an einer konkreten Stelle beobachten. Der Berliner Schallschutzfonds unterstützt Clubs bei baulichen Maßnahmen gegen Lärmkonflikte – und nimmt nach Angaben des Musikexpress derzeit keine neuen Anträge an. Drei der vier Parteien haben zugesagt, ihn fortzuführen oder auszubauen. Wann er wieder öffnet und mit wie viel Geld, wäre ein erster Beleg dafür, wie ernst die Versprechen gemeint waren.
Was das bedeutet
Wir sind keine Partei und empfehlen keine. Aber wir halten fest, was versprochen wurde – und schauen nach, ob es kommt. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine sind öffentlich, mit Datum und Absender. Wer nach den Koalitionsverhandlungen etwas anderes erzählt als vor der Wahl, wird sich daran messen lassen müssen.
Was uns daran interessiert, ist der Alltag dahinter: ob ein Kellerclub in Neukölln nächstes Jahr noch da ist, ob ein Kollektiv eine Fläche für ein Free Open Air bekommt, ob ein Laden neben einem Neubau überlebt. Die Studie der Clubcommission vom August hat gezeigt, wie knapp es bei vielen ist. Die Wahl hat dafür Adressaten bestimmt. Jetzt kommt der Teil, der zählt.
Die Eckdaten
Wahl: Abgeordnetenhaus von Berlin, 20. September 2026
Vorläufiges Ergebnis: Linke 25,7 % · CDU 18,8 % · AfD 16,3 % · Grüne 14,3 % · SPD 12,1 % · BSW 4,7 %
Regierungsbildung: offen; im Gespräch sind Linke–Grüne–SPD oder CDU–Grüne–SPD
Wahlprüfsteine: zehn Fragen der Clubcommission an CDU, SPD, Grüne und Linke
Konsens: Anerkennung von Clubs als Kulturorte (alle vier)
Dissens: eigene Spielstättenförderung (SPD, Grüne, Linke dafür; CDU setzt auf bestehende Instrumente)
Offen: Wiedereröffnung des Schallschutzfonds
Quellen: Landeswahlleiter Berlin, vorläufiges Ergebnis; Wahlprüfsteine der Clubcommission Berlin (Fragen 3 und 4, Antworten der Parteien im Wortlaut); FAZEmag (22. September 2026); Musikexpress (21. September 2026); ZDFheute zu Ergebnis und Koalitionsoptionen. Die Parteipositionen sind sinngemäß zusammengefasst; maßgeblich sind die Antworten im Wortlaut auf der Seite der Clubcommission. Das amtliche Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch aus. Journalistische Einordnung, keine Wahlempfehlung. Stand des Beitrags: 23. September 2026.